Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Dazzling Watt Rentenberatung GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen sind.

(2) Ein Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Auftragnehmer erbringt Beratungsdienstleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:

• Beratung bei internationalen Rentenansprüchen
• Überprüfung und Korrektur von Rentendaten
• Unterstützung bei Widerspruchsverfahren
• Rentenantragstellung und -begleitung
• Optimierung der Rentenbezüge

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Beratungsvertrag.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen sachverständiger Dritter zu bedienen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber hat Änderungen, die für die Auftragserfüllung von Bedeutung sein können, unverzüglich mitzuteilen.

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung durch unvollständige oder fehlerhafte Angaben des Auftraggebers, trägt dieser die daraus entstehenden Mehrkosten.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder der individuellen Vereinbarung im Beratungsvertrag.

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.1 Vergütungsmodelle

Wir bieten folgende Vergütungsmodelle an:

• Stundenhonorar: Nach Aufwand (150-250 €/Std. je nach Komplexität)
• Pauschalvergütung: Für standardisierte Leistungen
• Erfolgsvergütung: Bei Widerspruchsverfahren und Nachzahlungen
• Kombinationsvergütung: Mischung aus den obigen Modellen

§ 6 Leistungszeit und Verzug

(1) Vereinbarte Fristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurden.

(2) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf, behördlicher Maßnahmen oder anderer unvorhersehbarer Umstände, verlängern sich die Fristen entsprechend.

(3) Der Auftragnehmer haftet für Verzugsschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Beratung nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung.

(2) Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 4 Wochen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl nachbessern oder die Leistung wiederholen.

(4) Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt und der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung ist der Höhe nach auf die vereinbarte Vergütung begrenzt, höchstens jedoch auf 50.000 € pro Schadensfall.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.1 Berufshaftpflichtversicherung

Der Auftragnehmer verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung bei der Professional Liability Insurance AG mit einer Deckungssumme von 1.000.000 € pro Schadensfall und 2.000.000 € pro Jahr.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen streng vertraulich zu behandeln.

(2) Die Weitergabe von Informationen an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder soweit gesetzlich erforderlich.

(3) Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

(4) Die Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 10 Rücktritt und Kündigung

(1) Der Auftraggeber kann vom Vertrag jederzeit zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind in diesem Fall zu vergüten.

(2) Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn:

• der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt
• sich herausstellt, dass die gewünschte Beratung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist
• ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei Zahlungsverzug

(3) Bei Dauerschuldverhältnissen kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen, Gutachten und Berechnungen bleiben dessen geistiges Eigentum.

(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

(3) Eine Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

(1) Die Abtretung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer ist nur mit dessen schriftlicher Zustimmung zulässig.

(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(2) Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Bestimmungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 14 Verbraucherschutz

(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts.

(2) Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nur im gesetzlich zulässigen Rahmen.

§ 15 Online-Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sind hierzu aber grundsätzlich bereit.